Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen der Renten-Beratung Deutschland, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") gegenüber ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation unserer Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Durch die Beauftragung (schriftlich, per E-Mail oder mündlich) gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch unsere Annahme zustande, die schriftlich oder durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen kann.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich der Rentenangelegenheiten, insbesondere:

• Beratung zu deutschen und internationalen Rentenansprüchen
• Unterstützung bei der Kommunikation mit Rentenbehörden
• Hilfe bei der Zusammenstellung von Unterlagen
• Validierung ausländischer Arbeitszeiten

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Beauftragung. Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste bzw. dem individuell vereinbarten Honorar.

(2) Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Änderungen der persönlichen Verhältnisse, die für die Beratung relevant sein können, sind unverzüglich mitzuteilen.

(3) Bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern; bereits erbrachte Leistungen sind dennoch zu vergüten.

§ 6 Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

§ 9 Kündigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(2) Im Falle der Kündigung durch den Auftraggeber sind bereits erbrachte Leistungen entsprechend zu vergüten.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.